Warum mir Netzpolitik am Herzen liegt

Es ist Samstag Abend und ich sitze im ICE 844 aus Berlin und bin auf dem Weg nach Hause. Hinter mir liegen zwei Tag Mitgliederversammlung und Klausurtagung des Vereins D64 e.V., dessen Mitglied ich nun seit fast einem Jahr bin. D64 definiert sich als progressiven Think Tank für Netzpolitik und Zentrum für digitalen Fortschritt. Das klingt für Viele auf den ersten Blick relativ abstrakt, und wer meine Einträge auf Facebook und Twitter verfolgt, der wird sich bei vielen Posts fragen, worum es da auch nur im Entferntesten geht.

Zugegeben, Netz- bzw. Digitalpolitik ist ein komplexes Thema. Aber es ist ein wichtiges Thema, dass mir sehr am Herzen liegt. Netzpolitik ist die inhaltliche Klammer für die gesellschaftliche, kulturelle und technologische Dimension des Internets. Darunter fallen Themen wie Netzneutralität, Datenschutz und technologische Standards, aber auch Themen die sich durch das Internet und die Digitalisierung unserer Gesellschaft gerade stark verändern, oder ganz neu entstehen, so zum Beispiel digitale Bildung, Industrie 4.0 oder eHealth.

Das Internet geht nicht mehr weg

In den letzten 20 Jahren ist mit der Entwicklung des Internet, und in den letzten 5 Jahren mit der rasanten Verbreitung von Smartphones durch alle Sozial- und Altersschichten sehr viel passiert. Unsere Gesellschaft, unser Alltag und unsere Art der Kommunikation und sozialen Interaktion wird digitaler und verändert sich. Das bietet eine Vielzahl an neuen, fantastischen Möglichkeiten, birgt aber sowohl für den Einzelnen als auch für die Gemeinschaft neue Herausforderungen und gewissen Risiken.

Plant_iMac

Die Politik hat es in den letzten Jahren grandios versäumt sich auf die Suche nach Lösungen zu diesen Herausforderungen zu machen. Die Auswirkungen sind schon heute dramatisch. Globale Überwachung und für eine digitalisierte Gesellschaft nicht annähernd ausreichend ausgebildete Folgegeneration sind nur zwei Aspekte. Wir sind auf dem Weg in eine digitale Zwei-Klassen Gesellschaft.

A better place to live

Um hier aktiv gegenzusteuern bedarf es drei Dinge.

  1. ein Verständnis und eine Vermittlungs-Kompetenz zu den sozialen, technologischen und kulturellen Aspekte der Digitalisierung
  2. den Wille und die Bereitschaft die Digitalisierung dahingehend zu beeinflussen, so dass alle daran fair und gleichberechtigt partizipieren können.
  3. Das Netzwerk um die Ideen und Konzepte in die Umsetzung zu bringen

Ich zähle mich zu den digitalen Ureinwohnern, ich bin Technologie-Experte und Menschen sind mir alles andere als egal. Ich bin davon überzeugt, dass eine klassenlose und soziale Gesellschaft, die Vielfalt als Bereicherung versteht, und jedem die gleichen Chancen und Möglichkeiten bietet, und jedem den gleichen Respekt entgegenbringt, eine bessere Gesellschaft wäre.

Ich glaube fest daran, dass die Digitalisierung uns helfen kann dieser Gesellschaft näher zu kommen.

D64 ist ein unabhängiger Verein, der sich stark zu den sozialdemokratischen Grundwerten bekennt und sehr gute Kontakte in die SPD, sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene, hat. Dieses starke Netzwerk erlaubt es Themen dort zu platzieren, wo sie Chance auf Umsetzung haben. Mit dem „Freiwilligen Sozialen Jahr – Digital“ und „Open Educational Ressources“ haben es Ideen des D64 in die digitale Agenda und den Koalitionsvertrag geschafft.

Wenn ich an mich selbst den Anspruch habe, die Welt auch nur ein kleines bisschen besser für meine Kinder zu hinterlassen, dann muss ich mir nicht die Frage stellen ob ich es wirklich als meine Aufgabe ansehen kann diesen Veränderungsprozess zu begleiten und zu gestalten, sonder ich muss mir die Frage stellen, ob das Recht habe es nicht zu tun.

Update: 17. November

An dieser Stelle fehlt natürlich noch der Hinweis, dass jeder, dem Netzpolitik und der politische Weg der Digitalisierung der nächsten Jahre wichtig sind, diese natürlich mit gestalten kann. Eine Mitgliedschaft in einem netzpolitischen Verein wie D64 oder Spenden an die Digitale Gesellschaft oder Netzpolitik.org sind gute erste Schritte.

13 thoughts on “Warum mir Netzpolitik am Herzen liegt

  1. Eberhard

    Schöner Artikel. Aber statt des Bäumchens wäre eine Bild von Gesche Joost vielleicht besser gewesen …

    1. Dirk Schoemakers

      Lass mich kurz drüber nachdenken. Ähm, nein!

  2. stefan

    So positiv sich das auch anhört, aber ich muss leider kritteln, denn eine wichtige Frage würde ich gerne stellen:

    Sie schrieben als Triebfder fürihre netzpolitischen Aktivitäten: „Ich bin davon überzeugt, dass eine klassenlose und soziale Gesellschaft, die Vielfalt als Bereicherung versteht, und jedem die gleichen Chancen und Möglichkeiten bietet, und jedem den gleichen Respekt entgegenbringt, eine bessere Gesellschaft wäre.“

    Das ist ein toller Satz, gegen den man kaum etwas sagen kann. Aber Netzpolitik ist in letzter Konsequenz Regulation. Und Ideologie und Regulation vertragen sich nur sehr schlecht miteinander. Durch Regulation zu irgendeiner Ideologie zu kommen, und zu glauben die dabei abgeschliffenen Späne seien ein gesellschaftsdienliches Opfer ist in letzter Konsequenz extrem problematisch.

    Ich glaube sogar, dass große Teile der Problematik in der wir uns bisher befinden, eine direkte Folge dieser Ideologiegetriebenen Aktivitäten ist, sowie des problematischen Freiheitsbegriffs, den sich netzaktivistische Verbindungen wie D64 eigentlich geben.

    Netzpolitik sollte vielmehr ideologieneutral sein, und den Raum auf dasselbe gesellschaftliche und ordnungspolitische Niveau stellen, wie unsere Kohlenstoffwelt. Denn da hat die Netzwelt noch einiges nachzuholen. Das hört sich zugegebenermaßen nicht sehr sexy an, führt aber wenigstens nicht zu diesem sicherheits- und ordnungspolitischen Clusterfuck, den wir gerade erleben.

    Alles andere mag zwar eine sehr idealistische Triebfeder haben, führt aber nur zu schlimmen Konflikten und Verzerrungen. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

    Gruß,

    Stefen

    1. Dirk Schoemakers

      Hallo Stefan,

      danke für Ihren Kommentar. Eigentlich würde ich gerne Ihre angekündigte Frage beantworten, habe diese aber leider nicht ausfindig machen können. 🙂

      Daher erlaube ich mir ein paar Kommentare zu Ihren Auführungen.

      Aber Netzpolitik ist in letzter Konsequenz Regulation.
      Warum ist Netzpolitik denn gleichbedeutend mit Regulation? Ich nehme aktuell viel eher war, dass Netzpolitik sich gegen Regulation (Netzneutralität, VDS, etc.) stark macht. [Das #cnetz nehme ich hiervon aus, die kann ich aber auch nicht richtig ernst nehmen. Das ist ja nur der netzpolitische Arm der CDU]

      Durch Regulation zu irgendeiner Ideologie zu kommen, und zu glauben die dabei abgeschliffenen Späne seien ein gesellschaftsdienliches Opfer ist in letzter Konsequenz extrem problematisch.
      Das sehe ich auch so, ich habe aber auch nichts anderes behauptet.

      […] sowie des problematischen Freiheitsbegriffs, den sich netzaktivistische Verbindungen wie D64 eigentlich geben.
      Sorry, da kann ich nicht ganz folgen. Bitte mal erklären.

  3. Eberhard

    Ja, das Gegenteil von gut ist gut gemeint. So grundsätzlich stimme ich dem zu, was der Stefan schreibt.

    Aber: Netzpolitik ist nun mal Politik. Und Politik ist eigentlich nie ideologiefrei. Wenn man keine Ideologie will, dann kann man zur IETF oder zu RIPE/NCC gehen, da treffen sich die Nerds und diskutieren ein neues Protokoll oder den letzten RFC. Wobei – ein RFC ist letzten Endes auch Ideologie.

    Ich glaube, der Ansatz von D64 ist es, überhaupt mal damit anzufangen, die Politik ins Netz einzuführen. Und diesen Ansatz finde ich gut. Und nicht den von Nerds wie Stefan.

  4. stefan

    „Aber: Netzpolitik ist nun mal Politik. Und Politik ist eigentlich nie ideologiefrei.“

    Natürlich nicht. Aber die Prioritäten sind in unserer Nicht-Netzpolitik deutlich näher an so Sachen wie Verfassung und Menschenrechten orientiert, und bemüht den Status quo aufrecht zu erhalten. Im Netz haben wir diesen Status Quo momentan nicht mal, aus verschiedensten gründen und auf verschiedensten Ebenen. Und trotzdem wählen und priorisieren wir … Ideologie, weil wir eine „Anmdere, bessere Gesellschaft schaffen wollen.

    Insofern ist es nicht richtig was du folgerst, es gibt auch relativ ideologiefreie politische Ausrichtungen, und dazu muss man nicht in irgendeinen RIPEs/NCC betreten.

    Die sind aber in der Netzpolitik (bisher) eher Mangelware. Deswegen bewegt sich auch kaum was…

    Stefan

    1. Dirk Schoemakers

      Hallo Stefan,

      Du schreibst:
      „Im Netz haben wir diesen Status Quo momentan nicht mal, aus verschiedensten gründen und auf verschiedensten Ebenen“
      Magst Du mal ein wenig konkreter werden?

      Danke,
      Dirk

  5. stefan

    Hallo Dirk,

    „Eigentlich würde ich gerne Ihre angekündigte Frage beantworten, habe diese aber leider nicht ausfindig machen können. :-)“

    Das stimmt dummerweise. vielleicht fällt mir zum Ende meines Posts noch eine, auf die ich meine Argumentation zuspitzen kann. Schaun wir mal….

    „Warum ist Netzpolitik denn gleichbedeutend mit Regulation? Ich nehme aktuell viel eher war, dass Netzpolitik sich gegen Regulation (Netzneutralität, VDS, etc.) stark macht.“

    Also Netzneutralität ist eigentlich auch eine Regulation, aber wenn wir das al dahingestellt lasen, bestätigt das im Prinzip was ich sage. Im Rhamen der mitr bekannten deutschen netzpolitik ist diese Nummer mit dem „Reinheitsgbeit“, also eine eher libertäre Position zum Thema Regulierung Gang und Gäbe. Aber genau diese Politik erzeugt m.E. das Problem, welches wir derzeit haben. Big Data und Überwachungsstaat sind m.E. eine (unbeabsicvhtigte) olge aus einem regulierungsdefizit. Und auch wenn sich das verdammt nach CDU anhört: Fehlende Zurechenbarkeit von Aktivitäten im netz leisten dem ÜPberwachungsstaat vorschub, und versorgen NSA, GHCQ und BND nur mit Argumenten für eine umfassende und keine verfassungsgemässe bzw. verhältnismässige Überwachung.

    Netzkonzerne wie Google oder Facebook sind sträflich unterreguliert, und arbeiten in einem fast regulierungsfreien Raum, indem sie selber Normen setzen können. Selbst regulierungswillige Politik fragst sich gerade, wie man denen überhaupt beikommen kann. Es liegt nahe, dass der beispiellose wirtschaftliche Aufschwung dieser Konzerne auch in eben diesen Regulationslücken begründet liegt.

    Damit komme ich dann glücklicherweise auch zu (m)einer Frage:

    Wenn Sie jetzt ihre Ideologie vor die Beseitigung dieser oder auch anderer Probleme stellen, setzen Sie dann nicht eben genau die falschen Prioritäten?

    Gruß,

    Stefan

  6. stefan

    *Edit Button*. Sorry für die vielen Vertipper.

  7. stefan

    „“Im Netz haben wir diesen Status Quo momentan nicht mal, aus verschiedensten gründen und auf verschiedensten Ebenen”

    Magst Du mal ein wenig konkreter werden? “

    Naja, zum Beispiel die Datenschutzverstöße sind ja momentan sehr „in“, und bestimmen bzw. TREIBEN Internetökonomie erst voran. Geheimdienstliche Überwachung wird durchgeführt, bei gleichzeitiger nahezu komplett rechtsstaatlicher Hilflosigkeit vor selbst den ältesten Tricks der Cybercrimekollegen (Spam, Phishing…). Die Prioritäten von Überwachung liegen komplett neben der Spur. Dafür gibt es Gründe.

    Das Verhältnis von Autonomie und Kontrolle oder auch Anonymität und Identität fließt auf gerade ziemlich ungünstige Weise ineinander, Privatsphäre und Öffentlichkeit, eigentlich zwei Eckpfeiler von funktionierenden rechtsstaatlichen Gesellschaften verschwimmen im Netz zu einer ziemlich problematischen Melange.

    Wir sehen momentan nur die Spitze des Eisberges, aber wenn wir uns DIESES Problems nicht annehmen, dann WIRD das Gesellschaft auf eine Art und Weise transformieren, die von unserer momentanen mehr oder weniger heilen Gesellschaft ziemlich weit wegführt.

    Das ist eine ernsthafte Gefahr. Trotzdem dürfen wir nicht über das Netz sprechen ohne erst mal sein unglaubliches Potential zu loben, um ja nicht als Technikfeind dazustehen. Dass eine Merkeläußerung wie „Neuland“ (eine Äußerung, die übrigens gut aus dem Kontext gerissen wurde) so höhnisch in der Netzkultur durchgereicht wurde, während wir gleichzeitig herbe gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Verwerfungen DURCH das Netz kassieren, und wir dann immer noch unsere eigentlich mittlerweile widerlegte und hinfällige Ideologiemunition mit uns rumschleppen ist bezeichnend.

    Sorry, ich weiß was du mit deinem Text sagen willst, und die Kritik trifft natürlich nur halb darauf zu, aber die Nummer mit der Ideologie liegt mir schon lange auf dem Magen, und in deinem Text zeichnet sie sich so hervorragend ab, als eben falsche Priorität.

    Ja, sozialromantische Gesellschaftsvisionen mögen einem ein warmes Gefühl im Bauch erzeugen, aber YOU ARE NOT HELPING! Ihr verstopft und lenkt eine immens wichtige Debatte in eine falsche Richtung. Und indem ihr regukation verhindert, bekommen wir sie an anderer Stelle doppelt wieder, auf eine Art und weise die uns gesellschaftlich nicht schmecken kann.

    Sorry, got carried away. Aber immerhin weniger Vertipper. 🙂

    Gruß,

    Stefan

    1. Dirk Schoemakers

      Hallo Stefan,

      danke für Deine sehr ausführliche Antwort, und bitte entschuldige meine späte Antwort.
      Ich gebe Dir in vielen Punkte recht, und inhaltlich sind wir uns in vielen Dingen sehr einig. Aber auch Du legst nur Probleme offen ohne konkrete Lösungen zu nennen.

      Ja, wir brauchen Regulation für einen sinnvollen Datenschutz, ja wir brauchen ein Ende geheimdienstlicher Überwachung und bessere Möglichkeiten Kriminalität im digitalen Raum zu bekämpfen.
      Das unsere Politiker diese Themen nicht geregelt bekommen liegt daran, dass sie inhaltlich überfordert und deren Referenten-Schaar entweder genau so unkundig, unfähig oder von Lobbyisten durchsetze ist.

      Du sagst mir, dass ein Engagement in der Netzpolitik nicht hilfreich ist? Ja was denn bitte dann?
      Wer wenn nicht Menschen die sich inhaltlich auskennen sollte denn die Politik in die richtige Richtung bewegen?

      Ich bin beim Thema Regulation von Konzernen übrigens der Meinung, dass es einen himmelweiten Unterschied zwischen der staatlich geduldeten Überwachung durch Geheimdienste und der Nutzung meiner Daten durch Konzerne wie Facebook und Google gibt. Gegen die Überwachung der Geheimdienste kann ich mich nicht wehren, für die Nutzung der kommerziellen Dienste habe ich mich entschieden. Die Aussage lässt sich auch prima invertieren. Gegen die Überwachung kann ich mich nicht entscheiden, gegen die Nutzung meiner Daten durch kommerzielle Dienste kann ich mich wehren.

      Gruß
      Dirk

  8. Interessant, dass nach meinem letzten Beitrag nix mehr kommt.
    DAS ist Netzpolitik.

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